Vertrag mit druckerei

6.1 Die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine setzt voraus, dass alle vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Unterlagen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und, falls die Druckfirmenklausel vorliegt, genehmigt wird. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum. Die Lieferfrist verlängert sich um die Frist, die für die Prüfung von Bauplänen, Nachweisen oder Beispielen erforderlich ist. Feste Termine werden nicht abgeschlossen. 2.3 Der Kunde ist an Bestellungen für 3 Wochen gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so hat uns der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Datum der Auftragsbestätigung, schriftlich anzuzeigen. In allen anderen Fällen tritt der Vertrag gemäß den in der Auftragsbestätigung festgelegten Bedingungen in Kraft. Die Druckerei ist verpflichtet, den Kunden über den Beginn der Frist zu informieren. 6.4 Bei Leistungsnachweise im Sinne von Ziffer 6.3 von mehr als 3 Monaten sind wir und der Kunde bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in Ziffer 6.3 genannten Gründen berechtigt, hierzu vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden ist eine Verzögerungsfrist von mindestens 2 Wochen. Sie wurde 1879 als Reichsdruckerei gegründet und existierte unter diesem Namen bis 1945. 1951 wurde sie zur Bundesdruckerei. Nach der Privatisierung im Jahr 1994 expandierte sie in mehrere sicherheitsrelevante Bereiche.

2009 wurde es wieder ein staatliches Unternehmen. 8.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Liefertermine, auch wenn liefertermine zwischen den beiden Parteien vereinbart und im Vertrag angegeben sind, nur grobe Angaben und unverbindlich. Eine Verzögerung bei der Lieferung der Produkte gibt dem Auftraggeber nicht das Recht, die Ware zu verweigern, den Vertrag für nichtig zu machen oder einen Schadensersatzanspruch wegen fehlender Lieferung, ganz oder teilweise, geltend zu machen. 6.2 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die bestellte Ware die Druckerei bis zum Ablaufdatum verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wird. 11.1. Sollten unvorhergesehene Ereignisse aufgrund von Handlungen Gottes geschehen, die die Produktionskapazität der Gesellschaft behindern oder ernsthaft verringern, so kann gemäß Art. 1256 BGB die betroffene Vertragspartei nicht für Verzögerungen bei der Fertigstellung haftbar gemacht werden, solange dieser Zustand andauert. Der Auftraggeber ist weder berechtigt, im Falle von Taten Gottes vom Vertrag zurückzutreten, noch einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Sollte es sich als unmöglich erweisen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, erlöschen die Verpflichtungen des Unternehmens. 14.1. Alle Streitigkeiten, die sich aus den Verträgen, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendung, ergeben oder damit zusammenhängen, fallen in die Zuständigkeit des Gerichts in Bozen (Italien).